SARIA-Erweiterung: SPD und FDP stehen allein da

Die SPD im Stadtplanungsausschuss hat einen herben Rückschlag erlitten.
Vier Fraktionen stimmten heute gegen sie.

CDU, Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN, Wählergemeinschaft WIR und UBP kritisierten die Verwaltung dafür, dass erst heute vor der Ausschusssitzung der Vertrag verteilt wurde, der 1985 zwischen Stadt Marl und SARIA-Vorgänger Rethmann geschlossen wurde. Dabei war das laut Bürgermeister zunächst im Rathaus nicht mehr auffindbare und nach seinem Auffinden fälschlicherweise als geheim deklarierte öffentliche Dokument bereits vor Wochen angefordert worden. Das Papier verbietet SARIA als Rechtsnachfolger von Rethmann jede weitere Erweiterung als die 1985 Zugesagte.

Bürgermeister und SPD-Fraktion interpretierten den Vertrag jedoch so, dass er durch die
Ratssitzung am 8. November 2012 automatisch aufgehoben sein könnte.

Für Rechtssicherheit sorgte aber dann die Vertreterin des Rechtsamts: Der Vertrag sei immer noch gültig und müsse bei einer Erweiterung erst schriftlich aufgehoben werden.

Bis auf die SPD schüttelten alle Fraktionen den Kopf darüber, dass ein Vertrag, der auch heute noch Bestand hat, den Ratspolitikern 2012 nicht vorgelegt wurde, als sie über die Erweiterungspläne der Firma im Landschaftsschutzgebiet entscheiden mussten. Viele kritisierten, dass ihnen damit nicht der komplette Sachverhalt vorgelegt wurde, der für die wichtige Entscheidung nötig gewesen wäre.

Ausschussmitglied Dr. Ulrich Otto (CDU): „Ich kannte damals den Vertag noch nicht. Möglicherweise wäre meine Entscheidung und die anderer Ratsmitglieder anders ausgefallen.“

Andreas Kolk von der CDU erläuterte, dass auch die schleppende Informationspolitik der Firma SARIA, die hunderten Beschwerden von Anwohnern, sowie die vom Kreis Recklinghausen festgestellten Mängel an der unzureichenden Abluftbehandlung und das Verschweigen des bestehenden Erweiterungsverbots in Schriftform zur Ablehnung der Erweiterungspläne im Landschaftsschutzgebiet geführt hätten.

Der Vertreter der Bürgerliste WIR, Siegfried Schönfeld, Christoph Biebricher von Bündnis 90/Grüne, Werner Eisbrenner von der Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN und Borsu Alinaghi von der UBP traten für mehr Schutz für die Bürger ein und erklärten, dass ein Industriebetrieb nicht in ein Landschaftschutzgebiet gehöre. Dabei wiesen auch sie darauf hin, dass der Betrieb durch die täglich verarbeiteten rund 300 Tonnen Schlachtabfälle ein Industriebetrieb am falschen Ort sei. Bürgermeister Werner Arndt gab sich vergeblich Mühe, die Firma SARIA unter anderem als „Wurstfabrik“ schön zu reden und dass die Firma „Probleme mit Gerüchen“ habe. Aber auch er musste eingestehen, dass  die Informationspolitik sowie der Umgang mit den Anwohnern „nicht gerade der beste“ sei und man sich die Firma „natürlich lieber“ an einem anderen Ort in Marl wünsche.

Auf die Anmerkung des Wirtschfaftsförderers Dr. Gehrke, es gäbe bald keine freien Flächen mehr, wiesen verschiedene Redner darauf hin, dass SARIA bereits vor Jahren andere Flächenn zur weiteren Betriebsentwicklung angeboten wurden, diese aber von SARIA abgelehnt worden seien. Daraus könne man also nicht schlussfolgern, SARIA seien in Marl keine Entwicklungsalternativen ermöglicht worden.

Abschließend wurde über den Antrag von Bündnis90/Grüne abgestimmt. Trotz ihres stimmlichen Übergewichts konnte die SPD lediglich 8 Stimmen vereinen, 7 Ausschuss-Mitglieder stimmten für eine sofortige Beendigung der Erweiterungspläne
im Landschaftsschutzgebiet Rennbach zwischen Alt-Marl und Polsum.

 

 

 

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