MHNV mahnt Antworten von Marler Verwaltung und Kreis RE an

Nachdem unsere Fragen vom 5. September immer  noch unbeantwortet sind, haben wir heute (27.09.2016) den Landrat des Kreises Recklinghausen und den Bürgermeister der Stadt Marl aufgefordert, die Fragen zu beantworten.

Es geht um den Sachverhalt, der in folgender öffentlichen Bekanntmachung beschrieben ist. SARIA plant Bau von Silo

 

Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
sehr geehrte Mitgliedes des Kreistages und des Rates der Stadt Marl,
sehr geehrte Mitglieder der Fraktionen im RVR,
sehr geehrte Damen und Herren,

verwundert haben wir einen Artikel in der Marler Zeitung zur Kenntnis
genommen, in dem der Planungsamtsleiter der Stadt Marl ( Hr. Schaffrath
) das geplante Bauvorhaben auf dem bestehenden Betriebsgelände der Fa.
Saria kurz anspricht. Seiner Aussage nach ginge es „nicht um eine
Produktionsausweitung“, sondern es würden „lediglich 1200 Kubikmeter
Schlachtabfälle zwischengelagert.“. Und weiter heißt es: „Nur so sei
ein störungssicherer Betrieb möglich.“ Hier scheint einiges
durcheinander zu gehen. Denn das dort im Landschaftsschutzgebiet bereits
täglich rund 200 Tonnen! Fleischabfälle mit Schwerlast-LKW
antransportiert werden und das offenbar nicht ausreicht, ist für uns
Bürger in der direkt angrenzenden Siedlung erklärungsbedürftig.

Diesbezüglich hatten wir deshalb bereits am 05.09.2016 eine Anfrage
gemäß Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz sowohl an
die Stadt Marl als auch an den Kreis Recklinghausen gestellt und um
Beantwortung im Rahmen der Zuständigkeiten gebeten. Bis heute hat uns
keine Behörde auch nur eine Eingangsbestätigung geschickt bzw. auf unser
Anliegen reagiert. Lobend wollen wir Herrn Vogel von der SPD Marl
erwähnen, der uns den Eingang des Schreibens an seine Fraktion bestätigt
hat.

Wir fordern daher sowohl den Bürgermeister der Stadt Marl als auch den
Landrat des Kreis Recklinghausen erneut auf, unsere Fragen im Rahmen
ihrer Zuständigkeiten vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beantworten.
Wir behalten uns vor, beim Landrat bzw. der Bezirksregierung Münster
eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit einzureichen.

Wir haben die Fragen zur besseren Übersicht hier noch einmal beigefügt:

1. Warum halten sich die Behörden und die Fa. Saria nicht an die uns
Bürgern im Rat der Stadt Marl und in der Presse gegebenen Versprechen
einer transparenten Information und Einbindung der Anwohner bei
künftigen Projekten von SARIA bereits in der Planungsphase?

2. Wird der geplante Vorratsbehälter tatsächlich nur auf bereits
vorhandenem Betriebsgelände errichtet?

3. Uns verwundert der Bau eines neuen Vorratsbehälters. Warum soll ein
neuer Behälter mit 1200 m3 errichtet werden, wenn nicht auch die
bisherige Produktion gesteigert werden sollte? In der Vergangenheit kam
es unser Wissens nach nicht zu Engpässen bei der Bereitstellung von
Rohmaterial, ganz im Gegenteil. Saria zeichnete sich ja eher dadurch
aus, dass aufgrund technischer Unzulänglichkeiten mehrmals Methangas
abgefackelt werden musste.
Wird der Bau des Vorratsbehälters eine gesteigerte Produktion von Biogas
nach sich ziehen als es heute der Fall ist? Und von welchen Mengen
sprechen wir?

4. Wurde berücksichtigt, dass durch den neuen Vorratsbehälter auch mit
einer Zunahme des Schwerlastverkehrs im LSG Rennbach und in Alt-Marl zu
rechnen ist? Damit verbunden ist auch eine Zunahme der bereits jetzt
hohen Lärmbelastung, Feinstaubbelastung und eine zunehmende
Verkehrsgefährdung im Bereich Schachstr / B225.

5. Falls es zu einer gesteigerten Produktion von Biogas und einer
Zunahme des Schwerlastverkehrs ( damit verbunden die Lärm und
Feinstaubbelastung ) kommt, warum kann ein solcher Vorratsbehälter ohne
immissionsschutzrechtliche Genehmigung erbaut werden, wie es in einer
amtlichen Bekanntmachung des Kreises Recklinghausen ?

6. Wir nehmen Bezug auf die Sitzungsvorlagen des Stadtrates Marl
2015/0253, 2015/0455 und die Beschlussvorlage 2015/0464, sowie den
Vertrag vom 12./28.05.2009.
Demnach wurde die angedachte Erweiterung der Firma Saria für
aussichtslos erklärt. Als Gründe kann man aufgrund der
verwaltungsrechtlichen Vorlagen zusammenfassend den Vertrag mit der
Firma Rethmann von 1985 (der eine Erweitung über das damalige
Betriebsgelände hinaus untersagt!), die Zielvorgaben des RVR bzgl. der
regionalen Siedlungsentwicklung und des städtischen Grünordnungsplanes
anführen.

Wir erbitten Auskunft darüber, ob bei der damaligen Genehmigung der
Biosgasanlage der (städtebauliche) Vertrag zwischen der Stadt Marl und
Rethmann berücksichtigt worden ist und falls nicht, warum damals
überhaupt eine Genehmigung erteilt worden ist.

7. Ist bei der damaligen Genehmigung der RVR in die Entscheidungs- und
Genehmigungsphase eingebunden worden?

8. Nach unserem Sachstand würde auch eine Erweiterung auf bereits
vorhandenem Betriebsgelände gegen den gültigen (städtebaulichen) Vertrag
verstoßen. Hier erbitten wir uns eine klare verwaltungsrechtliche
Aussage der Stadt Marl, dass der o.g. Vertrag bezogen auf dieses
Bauvorhaben nicht gültig ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Klärung des folgenden
Sachverhaltes:

Im Zusammenhang mit vielen hundert Geruchsbeschwerden in den vergangenen
Jahren ist ein Geruchsgutachten von der Firma SARIA-Sarval in Auftrag
gegeben worden. Laut Kreis Recklinghausen hat es bewiesen, dass das
Unternehmen die dort entstehenden ekelhaften Gerüche durch einen
Aktivkohlefilter behandeln muss, um die erlaubten Grenzwerte in der
benachbarten Siedlungn und dem Umfeld nicht zu überschreiten. Dieser
Aktivkohlefilter hat die Luft im Umfeld auch schon während der Phase des
Gutachtens bis zuletzt deutlich gebessert.
Dieser Aktivkohlefilter ist aber am 9. August 2016 abgebrannt. Seitdem
kommt es wieder verstärkt zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Diese
wurden sowohl beim Landesumweltamt als auch bei der Bezirksregierung
Münter sowie bei der Immissionsschutzbehörde des Kreises NRW
dokumentiert. Auf die Bitte, den Gestank abzustellen bzw. den Filter
wieder einzusetzen, haben wir Anwohner vom zuständigen Kreis RE
widersprüchliche Aussagen erhalten.

Zum einen soll es sich bei dem Brand des Aktivkohlefilter um eine
Entzündung von organische Stoffen gehandelt haben, wobei eine mangelnde
Wartung aber vorab seitens der Behörden definitiv ausgeschlossen werden
konnte. Zum anderen soll der noch aktive Teil der Produktion bei den
hohen Sommertemperaturen nicht die Gerüche rausfiltern können.

Daher unsere zusätzlichen Fragen:

9. Wie können überhaupt sich so viele organische Reststoffe in einem
Aktivkohle sammeln und entzünden, wenn durch regelmäßige Wartung genau
dies verhindert werden soll?

10. Besteht die Auflage „Einsatz eines Aktivkohlefilters“ nur für die
zweite Produktionslinie, oder bezieht sich die Auflage gem. des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides auf beide
Produktionslinien?

12. Entspricht der aktuelle Betrieb überhaupt noch den Auflagen gemäß
des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides, falls der
vorgeschriebene Aktivkohlefilter zukünftig nicht mehr eingesetzt werden
kann?

13. Welche Maßnahmen werden JETZT seitens der UIB getroffen, um weitere
Geruchsbelästigungen der Anwohner zu vermeiden?

Wir möchten darauf hinweisen, das eine klare und eindeutige
verwaltungsrechtliche Aussage der Stadt Marl bzüglich der Vereinbarkeit
des aktuellen Bauvorhabens mit dem damaligen geschlossen Vertrag
eventuell Einfluss auf eine Baugenehmigung haben könnte. Besonders vor
dem Hintergrund der immer noch offenen Frage, ob bei der damaligen
Erweiterung 2012 der (städtebauliche) Vertrag überhaupt berücksichtigt
wurde und der RVR involviert war.

Wir hoffen nun, dass unser Anliegen im Rahmen von Transparenz und
Bürgernähe zeitnah und VOR der Erteilung einer Baugenehmigung
beantwortet wird. Wir betonen, dass unsere Anfrage gemäß
Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz erfolgt.


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

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SARIA-Sarval stinkt wieder

Seit Tagen erreichen uns wieder verstärkt Geruchsbeschwerden aus Teilen des Riegefelds und Frentrop. Offenbar hat das Unternehmen SARIA-Sarval Probleme, die dort entstehenden Gerüche aus der Verarbeitung von Fetten, Schlachtresten, Korpel etc. zu eliminieren.

Ein Vertreter der Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen hat Anwohnern widersprüchliche Angaben am Telefon gemacht, wonach der Aktivkohlefilter nach dem Brand bei SARIA noch nicht wieder im Einsatz sei bzw. nicht mehr eingesetzt werden soll.

Wir bemühen uns, den Sachverhalt zu klären. Weiterhin gilt allerdings, bei Geruchsbeschwerden über SARIA diese auch über unser Beschwerdeformular zu melden, das direkt an den Kreis Recklinghausen geht und uns einen Überblick über die Geruchslage vermittelt.

Für den Fall, dass Sie beim Kreis oder Landesumweltamt anrufen, informieren Sie uns bitte kurz mit einer Mail an kontakt@mhnv.de

 

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Neues Insektenhotel im Landschaftsschutzgebiet Rennbach

Unsere Freunde von den Naturfreunden Marl haben ein tolles Insektenhotel gebaut.
Über die tolle Aktion mit Kindern und Eltern im LSG Rennbach berichtet unsere kurze Videodokumentation. Viel Spaß!

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MHNV erinnert Kreis RE an Fragenkatalog

Brand Aktivkohlefilter_SARIA-SARVAL-Foto von MHNV

Am 9. August 2016 kam es nach Medienberichten zu einem zweitstündigen Feuerwehreinsatz auf dem Gelände von SARIA-Sarval in Marl an der Rennbachstraße.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anbei unsere Mail von heute (25.08.2016) an den Leiter der Immissionsschutzbehörde des Kreises RE:

Sehr geehrter Herr Görß,

wir schreiben Sie an als zuständige Behörde für Immissionsschutz des
Kreises Recklinghausen.
Wir hatten als Anwohner der Firma SARIA-SARVAL in Marl Ihre Behörde nach
dem Brand bei dem Unternehmen am 9. August 2016 angeschrieben und
gebeten, sich zu dem Brand des Aktivkohlefilters zu äußern. Bislang kam
lediglich die Info, dass Sie sich melden werden, sobald die Brandursache
festeht.

Wir hatten aber auch Fragen, die sich nicht allein mit der Brandursache
befassen und uns als Anwohner wichtig sind.
Wir senden Ihnen daher anbei noch einmal die Fragen und bitten um eine
kurze Information, bis wann wir mit Antworten rechnen können.

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass es uns Anwohner
verwundert, wenn unsere Fragen zum Brand auf dem Betriebsgelände offen
bleiben, stattdessen Ihre Behörde heute öffentlich bekannt macht, dass
die Firma SARIA-REFOOD auf dem Gelände an der Biogasanlage eine
wesentliche Änderung einer Speiseresteaufbereitungs- und Biogasanlage
beantragt hat und einen weitere Lagertank bauen will.

Gerade die Biogasanlage war ja wegen mehrerer technischer Störungen
(Ausfälle Blockheizkraftwerke, Feuerwehreinsatz wg. Fettbrand etc.) in
die Schlagzeilen geraten.
Wird es hierzu weitere Informationen für die Anwohner geben?


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

Hier noch einmal unsere Fragen, die Ihnen vorliegen:

1. Wie genau konnte es zum Brand des Aktivkohlefilters auf dem Gelände
der Firma SARIA-Sarval kommen?
2. Kann es sein, dass der Aktivkohlefilter nicht korrekt gewartet worden
ist, ein fälliger Austausch nicht vorgenommen wurde und die Überhitzung
den Brand ausgelöst hat?
3. In welchem Rhythmus wurde der Filter gewartet, wann zuletzt mit
welchem Ergebnis? Welcher Sättigungsgrad war bei der letzten Prüfung
erreicht?
4. Welche Dokumentationspflichten zum Aktivkohlefilter bestehen für die
Firma SARIA-Sarval und von welcher Stelle wurde das zuletzt mit welchem
Ergebnis geprüft?
5. Ist die Polizei zu dem Brand in dem Gewerbebetrieb gerufen worden und
in die Ermittlung der Brandursache eingebunden? Falls nein, warum nicht?
6. Falls die Polizei nicht in die Brandermittlung eingebunden ist,
welche Stelle hat die Ermittlung der Brandursache übernommen?
7. Bis wann ist mit einem Ergebnis der Behörde zu rechnen, die die
Brandursache ermittelt?
8. Wann wird der Aktivkohlefilter ersetzt, um Geruchsblästigungen zu
verhindern?

Vielen Dank für eine kurze Information, bis wann wir mit einer Antwort
rechnen können.


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

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SARIA-Refood beantragt neuen Fettlagertank

Heute (25.08.2016) hat der Kreis Recklinghausen folgende Öffentliche Bekanntmachung veröffentlicht.

Amtliche Bekanntmachung SARIA-Refood

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Nach Brand: MHNV schreibt Immissionsschutzbehörde des Kreises RE an

Sehr geehrter Herr Görß,

als Bürgerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität schreiben wir Sie an als zuständige Behörde für Immissionsschutz des Kreises Recklinghausen.
Nach dem Brand des Aktivkohlefilters am 9. August 2016 und einem laut Marler Zeitung rund zweistündigen Feuerwehreinsatz auf dem Gelände der Firma SARIA-Sarval in Marl an der Rennbachstraße bitten wir nach Umweltinformationsgesetz (UIG) um weitere Informationen.

1. Wie genau konnte es zum Brand des Aktivkohlefilters auf dem Gelände der Firma SARIA-Sarval kommen?
2. Kann es sein, dass der Aktivkohlefilter nicht korrekt gewartet worden ist, ein fälliger Austausch nicht vorgenommen wurde und die Überhitzung den Brand ausgelöst hat?
3. In welchem Rhythmus wurde der Filter gewartet, wann zuletzt mit welchem Ergebnis? Welcher Sättigungsgrad war bei der letzten Prüfung erreicht?
4. Welche Dokumentationspflichten zum Aktivkohlefilter bestehen für die Firma SARIA-Sarval und von welcher Stelle wurde das zuletzt mit welchem Ergebnis geprüft?
5. Ist die Polizei zu dem Brand in dem Gewerbebetrieb gerufen worden und in die Ermittlung der Brandursache eingebunden? Falls nein, warum nicht?
6. Falls die Polizei nicht in die Brandermittlung eingebunden ist, welche Stelle hat die Ermittlung der Brandursache übernommen?
7. Bis wann ist mit einem Ergebnis der Behörde zu rechnen, die die Brandursache ermittelt?
8. Wann wird der Aktivkohlefilter ersetzt, um Geruchsblästigungen zu verhindern?

Vielen Dank für eine kurze Information, bis wann wir mit einer Antwort rechnen können.


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

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Aktivkohlefilter von Saria / Sarval in Brand geraten

Schwarzer Rauch über Saria hat am späten Nachmittag zu einem Feuerwehreinsatz geführt. Mitarbeiter verliessen das Gebäude. Ein Einsatzfahrzeug verliess gegen 18.30 das Gelände.

Update 18:47: gerade kommt wieder ein feuerwehrfahrzeug mit Blaulicht auf das Gelände.

Update 18:58: wir haben gerade den Niecerlassigsleiter Gerhardt Deitert erreicht. Er sagte auf MHNV-Anfrage, dass sich ein Aktivkohlefilter aus noch ungeklärter Ursache entzündet hat. Personen kamen nicht zu schaden.

Laut Deitert zieht die Feuerwehr jetzt das in Brand geratene Material auseinander, damit Glutnester gelöscht werden können.

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Heute KEIN Stammtisch

Wegen der Sommerferien findet heute kein MHNV-Stammtisch statt.

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Geplante Ferkelproduktionsanlage vor dem Riegefeld – Protokoll fehlt seit fast 3 Monaten

Achtung: Foto dient der Orientierung. Grafik ist nicht maßstabsgetreu!

Rund 300 Meter vom Riegefeld entfernt, soll die Ferkelproduktionsanalge entstehen. Achtung: Foto dient der räumlichen Orientierung. Grafik ist nicht maßstabsgetreu!

 

Wir haben heute (19.07.2016) den Landrat des Kreises Recklinghausen angemailt und um die zeitnahe Zusendung des Protokolls des Erörterungstermins beim Kreis am 27. April 2016 gefordert.
Obwohl die Entscheidung über die Genehmigung der Anlage bereits vor den Sommerferien fallen sollte, hat der Kreis es bis heute nicht geschafft, den mehr als 40 Einwendern und Umweltschutzverbänden das Protokoll der Veranstaltung und in den öffentlichen Antragsunterlagen fehlende Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Anwohner mahnten das an und erhielten per Mail die Antwort, das Protokoll habe man aus „personellen Gründen“ noch nicht fertigstellen können.

Anbei unsere Mail an den Landrat des Kreises:


Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

auch fast drei Monate nach dem Erörterungstermin beim Kreis Recklinghausen zur geplanten Ferkelproduktionsanlage vor der Siedlung Riegefeld in Alt-Marl am 27. April 2016 ist den Einwendern und Umweltschutzverbänden immer noch nicht das Protokoll  übermittelt worden. Anwohner hatten das bereits angemahnt. Ein Vertreter Ihrer Immissionsschutzbehörde, Herr Süberkrüb, hatte per Mail geantwortet, man habe das Protokoll über die Veranstaltung von Ende April „aus personellen Gründen“ noch nicht fertigstellen können.

Als Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualtität „Marler haben Nase voll“ appellieren wir an den Kreis, die Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen und die Chance für Transparenz und Bürgernähe unbedingt zu nutzen.

Wir als Bürgerinitiative MHNV finden: „Die mehr als 40 Einwender warten seit Monaten auf das Protokoll um es auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Auch wesentliche Pläne, die in den öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen fehlten, sind Einwendern bei der Sitzung versprochen worden. Aber selbst diese Dokumente liegen den Bürgern bis heute noch nicht vor. Wie der Erörterungstermin gezeigt hat, sind die Unterlagen aber erforderlich um offene Fragen zu klären.“

Der Kreis hatte beim Erörterungstermin angekündigt, dass er den Anwohnern die verlangten Unterlagen und das Protokoll zusenden und noch vor den Sommerferien eine Entscheidung über die große Ferkelproduktionsanlage vor dem Riegefeld in Alt-Marl treffen will.

Mit freundlichen Grüßen
MHNV
Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität

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Offener MHNV-Info-Stammtisch am Dienstag, 7. Juni 2016.

Wir treffen uns um 19.30 Uhr in der Gaststätte MÜHLENBACH, Breite Straße 26, 45768 Marl. Unsere Themen sind die gefährliche Verkehrssituation an der Landstraße L601 für Jogger, Radfahrer, Schulkinder und Spaziergänger. Weitere Themen sind die große Ferkelproduktionsanlage und die Anhörung im Kreis Recklinghausen sowie zahlreiche wilde Müllkippen, die in den letzten Tagen im Landschaftsschutzgebiet Rennbach entdeckt wurden. Interessierte sind herzlich willkommen!

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