MHNV mahnt Antworten von Marler Verwaltung und Kreis RE an

Nachdem unsere Fragen vom 5. September immer  noch unbeantwortet sind, haben wir heute (27.09.2016) den Landrat des Kreises Recklinghausen und den Bürgermeister der Stadt Marl aufgefordert, die Fragen zu beantworten.

Es geht um den Sachverhalt, der in folgender öffentlichen Bekanntmachung beschrieben ist. SARIA plant Bau von Silo

 

Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
sehr geehrte Mitgliedes des Kreistages und des Rates der Stadt Marl,
sehr geehrte Mitglieder der Fraktionen im RVR,
sehr geehrte Damen und Herren,

verwundert haben wir einen Artikel in der Marler Zeitung zur Kenntnis
genommen, in dem der Planungsamtsleiter der Stadt Marl ( Hr. Schaffrath
) das geplante Bauvorhaben auf dem bestehenden Betriebsgelände der Fa.
Saria kurz anspricht. Seiner Aussage nach ginge es „nicht um eine
Produktionsausweitung“, sondern es würden „lediglich 1200 Kubikmeter
Schlachtabfälle zwischengelagert.“. Und weiter heißt es: „Nur so sei
ein störungssicherer Betrieb möglich.“ Hier scheint einiges
durcheinander zu gehen. Denn das dort im Landschaftsschutzgebiet bereits
täglich rund 200 Tonnen! Fleischabfälle mit Schwerlast-LKW
antransportiert werden und das offenbar nicht ausreicht, ist für uns
Bürger in der direkt angrenzenden Siedlung erklärungsbedürftig.

Diesbezüglich hatten wir deshalb bereits am 05.09.2016 eine Anfrage
gemäß Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz sowohl an
die Stadt Marl als auch an den Kreis Recklinghausen gestellt und um
Beantwortung im Rahmen der Zuständigkeiten gebeten. Bis heute hat uns
keine Behörde auch nur eine Eingangsbestätigung geschickt bzw. auf unser
Anliegen reagiert. Lobend wollen wir Herrn Vogel von der SPD Marl
erwähnen, der uns den Eingang des Schreibens an seine Fraktion bestätigt
hat.

Wir fordern daher sowohl den Bürgermeister der Stadt Marl als auch den
Landrat des Kreis Recklinghausen erneut auf, unsere Fragen im Rahmen
ihrer Zuständigkeiten vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beantworten.
Wir behalten uns vor, beim Landrat bzw. der Bezirksregierung Münster
eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit einzureichen.

Wir haben die Fragen zur besseren Übersicht hier noch einmal beigefügt:

1. Warum halten sich die Behörden und die Fa. Saria nicht an die uns
Bürgern im Rat der Stadt Marl und in der Presse gegebenen Versprechen
einer transparenten Information und Einbindung der Anwohner bei
künftigen Projekten von SARIA bereits in der Planungsphase?

2. Wird der geplante Vorratsbehälter tatsächlich nur auf bereits
vorhandenem Betriebsgelände errichtet?

3. Uns verwundert der Bau eines neuen Vorratsbehälters. Warum soll ein
neuer Behälter mit 1200 m3 errichtet werden, wenn nicht auch die
bisherige Produktion gesteigert werden sollte? In der Vergangenheit kam
es unser Wissens nach nicht zu Engpässen bei der Bereitstellung von
Rohmaterial, ganz im Gegenteil. Saria zeichnete sich ja eher dadurch
aus, dass aufgrund technischer Unzulänglichkeiten mehrmals Methangas
abgefackelt werden musste.
Wird der Bau des Vorratsbehälters eine gesteigerte Produktion von Biogas
nach sich ziehen als es heute der Fall ist? Und von welchen Mengen
sprechen wir?

4. Wurde berücksichtigt, dass durch den neuen Vorratsbehälter auch mit
einer Zunahme des Schwerlastverkehrs im LSG Rennbach und in Alt-Marl zu
rechnen ist? Damit verbunden ist auch eine Zunahme der bereits jetzt
hohen Lärmbelastung, Feinstaubbelastung und eine zunehmende
Verkehrsgefährdung im Bereich Schachstr / B225.

5. Falls es zu einer gesteigerten Produktion von Biogas und einer
Zunahme des Schwerlastverkehrs ( damit verbunden die Lärm und
Feinstaubbelastung ) kommt, warum kann ein solcher Vorratsbehälter ohne
immissionsschutzrechtliche Genehmigung erbaut werden, wie es in einer
amtlichen Bekanntmachung des Kreises Recklinghausen ?

6. Wir nehmen Bezug auf die Sitzungsvorlagen des Stadtrates Marl
2015/0253, 2015/0455 und die Beschlussvorlage 2015/0464, sowie den
Vertrag vom 12./28.05.2009.
Demnach wurde die angedachte Erweiterung der Firma Saria für
aussichtslos erklärt. Als Gründe kann man aufgrund der
verwaltungsrechtlichen Vorlagen zusammenfassend den Vertrag mit der
Firma Rethmann von 1985 (der eine Erweitung über das damalige
Betriebsgelände hinaus untersagt!), die Zielvorgaben des RVR bzgl. der
regionalen Siedlungsentwicklung und des städtischen Grünordnungsplanes
anführen.

Wir erbitten Auskunft darüber, ob bei der damaligen Genehmigung der
Biosgasanlage der (städtebauliche) Vertrag zwischen der Stadt Marl und
Rethmann berücksichtigt worden ist und falls nicht, warum damals
überhaupt eine Genehmigung erteilt worden ist.

7. Ist bei der damaligen Genehmigung der RVR in die Entscheidungs- und
Genehmigungsphase eingebunden worden?

8. Nach unserem Sachstand würde auch eine Erweiterung auf bereits
vorhandenem Betriebsgelände gegen den gültigen (städtebaulichen) Vertrag
verstoßen. Hier erbitten wir uns eine klare verwaltungsrechtliche
Aussage der Stadt Marl, dass der o.g. Vertrag bezogen auf dieses
Bauvorhaben nicht gültig ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Klärung des folgenden
Sachverhaltes:

Im Zusammenhang mit vielen hundert Geruchsbeschwerden in den vergangenen
Jahren ist ein Geruchsgutachten von der Firma SARIA-Sarval in Auftrag
gegeben worden. Laut Kreis Recklinghausen hat es bewiesen, dass das
Unternehmen die dort entstehenden ekelhaften Gerüche durch einen
Aktivkohlefilter behandeln muss, um die erlaubten Grenzwerte in der
benachbarten Siedlungn und dem Umfeld nicht zu überschreiten. Dieser
Aktivkohlefilter hat die Luft im Umfeld auch schon während der Phase des
Gutachtens bis zuletzt deutlich gebessert.
Dieser Aktivkohlefilter ist aber am 9. August 2016 abgebrannt. Seitdem
kommt es wieder verstärkt zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Diese
wurden sowohl beim Landesumweltamt als auch bei der Bezirksregierung
Münter sowie bei der Immissionsschutzbehörde des Kreises NRW
dokumentiert. Auf die Bitte, den Gestank abzustellen bzw. den Filter
wieder einzusetzen, haben wir Anwohner vom zuständigen Kreis RE
widersprüchliche Aussagen erhalten.

Zum einen soll es sich bei dem Brand des Aktivkohlefilter um eine
Entzündung von organische Stoffen gehandelt haben, wobei eine mangelnde
Wartung aber vorab seitens der Behörden definitiv ausgeschlossen werden
konnte. Zum anderen soll der noch aktive Teil der Produktion bei den
hohen Sommertemperaturen nicht die Gerüche rausfiltern können.

Daher unsere zusätzlichen Fragen:

9. Wie können überhaupt sich so viele organische Reststoffe in einem
Aktivkohle sammeln und entzünden, wenn durch regelmäßige Wartung genau
dies verhindert werden soll?

10. Besteht die Auflage „Einsatz eines Aktivkohlefilters“ nur für die
zweite Produktionslinie, oder bezieht sich die Auflage gem. des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides auf beide
Produktionslinien?

12. Entspricht der aktuelle Betrieb überhaupt noch den Auflagen gemäß
des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides, falls der
vorgeschriebene Aktivkohlefilter zukünftig nicht mehr eingesetzt werden
kann?

13. Welche Maßnahmen werden JETZT seitens der UIB getroffen, um weitere
Geruchsbelästigungen der Anwohner zu vermeiden?

Wir möchten darauf hinweisen, das eine klare und eindeutige
verwaltungsrechtliche Aussage der Stadt Marl bzüglich der Vereinbarkeit
des aktuellen Bauvorhabens mit dem damaligen geschlossen Vertrag
eventuell Einfluss auf eine Baugenehmigung haben könnte. Besonders vor
dem Hintergrund der immer noch offenen Frage, ob bei der damaligen
Erweiterung 2012 der (städtebauliche) Vertrag überhaupt berücksichtigt
wurde und der RVR involviert war.

Wir hoffen nun, dass unser Anliegen im Rahmen von Transparenz und
Bürgernähe zeitnah und VOR der Erteilung einer Baugenehmigung
beantwortet wird. Wir betonen, dass unsere Anfrage gemäß
Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz erfolgt.


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

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