MHNV-Last-Minute-Kandidatencheck zur Landtagswahl 2017

Wie bei jeder Wahl haben wir auch diesmal kurzfristig die für den Wahlkeis 70 antretenden Kandidaten befragt. Leider haben uns Carsten Löcker (SPD) und Marcus Pretzell (AfD) nicht geantwortet, aber wenigstens eine angeforderte Lesebestätigung  geschickt. Keine Reaktion haben wir erhalten von Melanie Kern (Piraten) und Udo Surmann (Parteilos). Da wir keine Fehlermeldungen erhalten haben, gehen wir davon aus,  dass unsere Anfrage per Mail angekommen ist. Wie beim MHNV-Last-Minute-Kandidaten-Check erforderlich, haben wir kurzfristig auch Antworten auf unsere Fragen bekommen.
Geantwortet haben Patrick Rohmann (CDU), Martina Ruhardt (DIE LINKE), Martina Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Thorsten Leineweber von der FDP.


Unsere Anfrage per Mail:

Sehr geehrte Landtagskandidatinnen und Kandidaten für Marl im Wahlkreis 70!

Wie bei jeder Wahl in den vergangenen fünf Jahren möchten wir als Bürgeriniative MHNV für Umweltschutz und Lebensqualität auch in diesem Jahr wieder unsere Last-Minute-Kandidatenbefragung starten und bitten Sie um eine kurze Antwort auf unseren Fragen. Wir werden die Antworten dann am Wochenende auf unserer Internetseite www.mhnv.de auf FB und anderen Kanälen veröffentlichen.

Zu unseren Fragen:

  1. Das Landschaftsschutzgebiet Rennbach wird als „die grüne Lunge“ für die Siedlungsräume von Marl und Polsum beschrieben, die direkt vor der Industrie des Ruhrgebiets liegen. Wie werden Sie sich, wie wird sich Ihre Partei, nachhaltig für den weiteren Erhalt des Landschaftsschutzgebiets Rennbach einsetzen?
  2. “ Naherholung – aber sicher!“ – lautet unser Motto. Denn der Zugang zum Landschaftsschutzgebiet Rennbach erfolgt in Höhe der B225 über die L601, an der es keinen Rad- oder Gehweg und auch keine Beleuchtung gibt, obwohl hier allein täglich rund 300 LKW von SARIA fahren. Neben Freizeitsportlern und Spaziergängern sind hier auch Schulkinder auf dem Rad unterwegs, weil ja der Schulbus im Außenbereich abgeschafft wurde und auch der ÖPNV (Vestische) die vorhandenen Haltestellen aus Kostengründen nicht mehr anfährt. Darum hatten wir Bürger bereits vor mehr als einem Jahr einen schützenden Bürgerradweg angeregt, bei dem wir uns mit eigenen Ideen, Spenden und tatkräftiger Hilfe beteiligen möchten. Leider ist bis heute nichts draus geworden. Unser Gesprächs- und Mitwirkungsangebot steht. Wie würden Sie uns hier unterstützen?
  3. Wir haben in den letzten vier Jahren mehrere Tonnen an Müll aus der Landschaft gesammelt. Doch immer wieder sorgen wilde Müllkippen für Gesprächsstoff. Die Entfernung kostet uns Steuerzahler Geld. Wie können wir die Leute erreichen, damit Sie ihren Müll beim Zentralen Betriebshof abgeben? Wie ist Ihre Idee?

 

Antworten von Martinas Rumhard, Kandidation für DIE LINKE

Antwort 1: „Wie werden Sie sich, wie wird sich Ihre Partei, nachhaltig für den weiteren Erhalt des Landschaftsschutzgebiets Rennbach einsetzen?“

Durch meine derzeitige Tätigkeit im Kreistag Recklinghausen und durch unseren regen Austausch mit der Marler Linksfraktion kenne ich die Situation sowie auch Ihre Bemühungen zum Erhalt des Landschaftsschutzgebiet Rennbach sehr genau. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, Ihre Aktivitäten zu unterstützen – nicht nur in diesem Wahlkampf, sondern auch, weil unsere Wahlprogramme generell eine starke ökologische Komponente beinhalten.  Für den Fall, dass ich in den Landtag NRW gewählt werde, würde sich an meinem Engagement in meinem Heimatwahlkreis nichts ändern. Denn die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen hat in vielen Regionen ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Ausschließlich gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ohne gesellschaftliche Regeln und Schranken führt seit Jahrzehnten zu rapider Naturzerstörung und damit zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Menschen in NRW. Wenn im Konflikt zwischen Natur und Markt immer der Markt gewinnt, wird es in der Konsequenz keine Grundlagen für einen Natur- und Artenschutz mehr geben. Da die praktische Naturschutzarbeit vor allem auf regionaler und lokaler Ebene geleistet wird, ist es für mich wichtig, hier umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt- und Naturschutzverbände politisch einzufordern.

Antwort 2: „Naherholung – aber sicher!“ – Radweg und Sicherheit rund um das Naherholungsgebiet Rennbach.

Auch hier diese Problematik ist mir bekannt und deshalb unterstütze ich selbstverständlich diese Forderung nach einem sicheren Weg für Fußgänger und Radfahrer! Gerne sind wir zu einem Gespräch mit Ihnen und Straßen.NRW bereit. Dabei ist mir der Hinweis wichtig, dass es sich bei dieser Problematik nicht nur um eine reine verkehrspolitische Maßnahme handelt. Vielmehr geht es hier auch darum, das Thema grundsätzlich in der Stadt- und Regionalplanung sowie Umwelt-, Gesundheits- und Bildungspolitik angemessen zu berücksichtigen. Aufgabe der Politik ist es, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine sichere, ökologische Mobilität für alle ermöglicht wird.

Antwort 3: „Wie können wir wilde Müllkippen verhindern?“

Es gibt bedauerlicher Weise immer wieder unverbesserliche Mitmenschen, die ihren Müll trotz aller Appelle und hoher Strafen „wild entsorgen“.  Hier helfen nach unserer Meinung nur häufigere Kontrollen und eine genaue Analyse der

Hinterlassenschaften, um die Übeltäter ausfindig zu machen. Wichtig wäre es in diesem Zusammenhang zudem, so früh wie möglich bei den Menschen ein Verständnis für die Belange der Natur zu wecken. Denn nur, was man kennt und schätzt, schützt man auch. Deshalb plädiere ich dafür, möglichst früh Kinder und Jugendliche für den Wert der Natur und ihrer Umwelt zu sensibilisieren und ihnen spielerisch einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Lebensraum nahe zu bringen.

 

 

Antworten von Martina Herrmann Kandidatin für Bündnis 90 / Die Grünen

Antwort 1: „Wie werden Sie sich, wie wird sich Ihre Partei, nachhaltig für den weiteren Erhalt des Landschaftsschutzgebiets Rennbach einsetzen?“

Die Bündnisgrünen aus Marl sind seit Jahren eng mit der
Bürgerinitiative MHNV in Kontakt und haben ständig für den Erhalt des
Landschaftsschutzgebiets gekämpft. Ich erinnere nur an den jahrelangen
Widerstand gegen die Erweiterung der Firma SARIA, der im Endeffekt
erfolgreich war. Nicht zuletzt durch unsere Initiative konnte ein
Vertrag gefunden werden, der eine Zerstörung des
Landschaftsschutzgebiets schließlich verhinderte. Genauso haben wir,
entgegen unserer üblichen windradfreundlichen Politik gegen die
Errichtung eines Windrads im Landschaftsschutzgebiet im Stadtrat
gestimmt. Zur Zeit läuft mit uns der Protest gegen die
Schweinemassentierhaltung am Rand des Gebiets, auf den wir erst
aufmerksam gemacht haben.

Anwort 2: „Naherholung – aber sicher!“ – Radweg und Sicherheit rund um das Naherholungsgebiet Rennbach. 

Genau wie bei den oben genannten Initiativen stehen wir Grüne für den
Ausbau des Radverkehrs und unterstützen natürlich die Initiative bei
ihrem Bemühen zur Schaffung dieses Radwegs. Wir haben leider die
Befürchtung, dass die MHNV durch ihren Erfolg in Sachen SARIA
mittlerweile als störend in der Stadtverwaltung empfunden wird und man
dort deshalb weitere Initiativen behindert.

 

Antwort 3: „Wie können wir wilde Müllkippen verhindern?“

Das Problem ist, dass den Leuten nicht bewusst ist, wie einfach und
günstig ihr Müll durch den Zentralen Betriebshof entsorgt wird.
Sperrmüll wird umsonst in der Stadt abgeholt und alle anderen
Müllarten können für wenig Geld, bzw. umsonst am ZBH abgegeben werden.
Der Weg ist auch nicht weiter als ins Landschaftsschutzgebiet. Unsere
Idee ist, diese Möglichkeit noch mehr bekannt zu machen, ganz
verhindern kann man das Müllabladen wahrscheinlich nicht.

 

 

Antworten von Thorsten Leineweber, FDP:

Antwort 1: „Wie werden Sie sich, wie wird sich Ihre Partei, nachhaltig für den weiteren Erhalt des Landschaftsschutzgebiets Rennbach einsetzen?“

Da ich selbst in Sinsen wohne und die Haard „vor der Tür“ habe, weiß ich – und auch persönlich zu schätzen -, wie wichtig es ist, die Landschaft und das Umfeld auch als Lebensraum und zur Naherholung zu erhalten. Mit Blick auf Ihren Einleitungstext haben die Freien Demokraten aber auch gesehen, dass es eine Abwägung der Interessen der dort ansässigen Bewohner und Betriebe geben muss. Die Erweiterungsspläne der Firma Saria haben wir kommunalpolitisch insofern unterstützt, dass die Arbeitsplätze dort erhalten bleiben und eine nicht unerhebliche Zahl hätten dazu kommen können. Wir blieben aber – entgegen fast aller anderer Fraktionen – bei dem getroffenen Ratsbeschluss, diese Möglichkeit der Erweiterung ergebnisoffen(!) zu prüfen. Andere Beschlüsse hat es nie gegeben und an weiterer Diskussion – vor allem in der Presse – haben wir uns nicht beteiligt – aus gutem Grund. Uns ist die Abwägung zwischen Anwohnerinteressen, Naturschutz und Arbeitsplätzen bewusst. Daher haben wir uns so – gemäß dem Ratsbeschluss – verhalten und uns nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligt. Das Ergebnis kennen Sie: Die Gesetzgebung (Regionalplan) war weitestgehend auf Ihrer Seite. Damit ist der Ratsbeschluss erfüllt. Als Freie Demokraten respektieren wir das uneingeschränkt.

Antwort 2: „Naherholung – aber sicher!“ – Radweg und Sicherheit rund um das Naherholungsgebiet Rennbach.

Wir haben Sie seitens der FDP-Fraktion beim RVR dabei bereits unterstützt, als es um den „Bauplan für Radwege an Landesstraßen“ in der Beratung beim RVR ging. Allerdings hat die Rot-Grüne Landesregierung Ihr Begehren nicht unterstützt und den Ausbau als nachrangig eingestuft. Das bedeutet: Es passiert nichts. Aus kommunaler Betrachtung sehe ich das sogar ein, solange nicht auch der Dorstener Abschnitt der Straße ausgebaut wird. Da es sich um eine Landesstraße handelt, wären beide Städte – Dorsten und Marl – gut beraten, eine ganzheitliche Lösung zu planen.

Antwort 3: „Wie können wir wilde Müllkippen verhindern?“

Der ZBH hat ein sehr umfangreiches Angebot, Reststoffe – egal in welcher Form – kostengünstig oder sogar umsonst zurückzunehmen. Er wirbt auch offensiv dafür. Natursünder gibt es leider überall. Am besten wäre es, Täter „auf dem Fuß“ zu erwischen und das auch entsprechend zu sanktionieren. Es gibt kaum eine Stadt, in der es so günstig und servicefreundlich ist, seinen Müll beim ZBH loszuwerden. Wenn Sie eine Idee haben, wie dieses noch verbessert werden kann, so ist der ZBH nach meiner Kenntnis für jeden Verbesserungsvorschlag offen.

Den Kandidatencheck haben Sie nun erhalten. Gerne komme ich aber auch auf Ihr Angebot zurück, bei einem Spaziergang das Gebiet Rennbach zu begehen. Bei gutem Wetter bietet sich das mit nettem Ausklang und Gesprächen auch sehr an. Auch nach der Landtagswahl sind die FDP und die bum (einschließlich Fraktion) gerne daran interessiert. Vielleicht schicken Sie uns einfach Terminvorschläge, an denen wir zusammen kommen können.

 

 

 

Antworten von Patrick Rohmann, Kandidat für die CDU:

Antwort 1: „Wie werden Sie sich, wie wird sich Ihre Partei, nachhaltig für den weiteren Erhalt des Landschaftsschutzgebiets Rennbach einsetzen?“

Das Landschaftsschutzgebiet Rennbach liegt der CDU Marl besonders am Herzen. Ende 2014 hatte sich die Union vor Ort für die Errichtung neuer Schilder eingesetzt, die auf das Schutzgebiet hinweisen. Mitte 2015 wurde der Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Marl, den Beschluss über den Gestattungsvertrag von der Tagesordnung zu nehmen und zu verschieben, leider von einer Mehrheit abgelehnt. Eine Verschiebung hätte die Möglichkeit eröffnet, noch einmal aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern in Polsum und den weiteren betroffenen Stadtteilen in den Dialog einzutreten und das Für und Wider des Windrades an diesem Standort im Landschaftsschutzgebiet zu diskutieren.

Für die NRW CDU gilt: Die Windenergie begrüßen wir als wichtige Quelle heimischer Erneuerbarer Energien. Ihren Ausbau werden wir jedoch nur mit der größtmöglichen Zustimmung und Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunen sowie unter Beachtung eines bestmöglichen Landschaftsschutzes vorantreiben. Bei ihrem Ausbau hat die kommunale Planungshoheit Vorrang. Wir wollen bestehende Ausgleichsflächen für den Natur- und Landschaftsschutz qualitativ weiterentwickeln.

Für mich stehen der Erhalt und die qualitative Weiterentwicklung des Landschaftschutzgebiets Rennbach nicht zur Disposition.

 

Antwort 2: „Naherholung – aber sicher!“ – Radweg und Sicherheit rund um das Naherholungsgebiet Rennbach. 

Ich gehe davon aus, dass sowohl der Landes- als auch der Bundesverkehrsminister am 14. Mai bzw. im September durch die CDU/CSU gestellt werden. Ich würde in den jeweiligen Ministerien auf die Problematik hinweisen und versuchen, einen Vororttermin unter Beteiligung zumindest des Landesverkehrsministers zu erreichen. Ich persönlich kenne die besagte Strecke und halte einen Radweg dort ebenfalls für sinnvoll.

Antwort 3: „Wie können wir wilde Müllkippen verhindern?“

Zum einen könnte man mit einem gesonderten Hinweissschild noch einmal die Strafen verdeutlichen, die auf illegales Müllentladen stehen. Darüber hinaus könnte darauf auch auf den ZBH und die Möglichkeiten der kostenlosen Entsorgung hingewiesen werden. Desweiteren würde ich einen Erklärfilm in Betracht ziehen, der dann mittels bezahlter Werbung in den Sozialen Medien verbreitet wird. Prinzipiell handelt es sich hier aber um ein kommunales Thema, das von Düsseldorf aus kaum bis gar nicht geregelt werden kann. Hier muss in Marl vor Ort eine Lösung gefunden und durchgesetzt werden.

 


 

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