MHNV setzt Kreis RE Frist bis zum 15. Juni.

Als MHNV-Anwohnerinitiative haben wir gestern (21.05.2015)  die Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen aufgefordert endlich tätig zu werden und den SARIA-Ekel-Gestank vor unserer Haustür zu beenden.

Dass das technisch möglich ist mit einem Aktivkohlefilter, hat der Betrieb bewiesen. Es scheint lediglich eine Frage des Geldes zu sein.

Sollte es nach der von uns gesetzten Frist zu weiteren Beeinträchtigungen für die Anwohner durch die Firma SARIA kommen, sehen wir uns leider gezwungen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen die Kreisverwaltung bei der Bezirksregierung Münster einzureichen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.


 

Hier der Brief an die Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghauen:

Sehr geehrter Herr Görß,

wir hatten eigentlich gedacht, dass sich die Sache mit den ekelhaften Gerüchen der Firma Saria durch Ihren Einsatz als Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen geklärt hätte. Sie hatten Ihrerseits am 21. April 2015 als Kreis Recklinghausen in der Presse erklärt, dass die Firma Saria einen Aktivkohlefilter einsetzt. Weiter heißt es in dem
Zeitungsartikel wörtlich: „Nach Angaben der Kreisverwaltung, die als  Untere Immissionsschutzbehörde für die Genehmigung und Überwachung der Anlagen zuständig ist, sollen so die Geruchsbelästigungen dauerhaft reduziert werden.“
Erfreulicherweise hat sich die Geruchssituation danach für mehrere
Wochen für uns Anwohner deutlich gebessert, was wir sehr begrüßt haben.

Leider beobachten wir seit mehreren Wochen, dass sich die Geruchssituation wieder deutlich verschlechtert hat. Es erinnert an alte Zeiten. Das dürften Sie sicherlich auch an der wieder zugenommenen Zahl der Beschwerden ablesen können.

Bitte sorgen Sie als Aufsichtsbehörde endlich dafür, dass das Unternehmen den Gestank abstellt, was ja technisch möglich ist, wie Saria bewiesen hat und geben Sie uns eine Information wie der aktuelle Stand ist.

Obwohl der Landrat uns als Initiative schriftlich und der Kreis in der Presse öffentlich versprochen haben, die Anwohner regelmässig zu informieren, ist das Gegenteil der Fall. Wir warten als Initative auf Antworten, Bürger müssen mehrfach schriftlich nachfragen und erhalten von der Kreisverwaltung keine Antworten, wie wir von verschiedenen
Personen erfahren haben. Das Versprechen, das der Kreis Recklinghausen uns gegeben hat, ist nicht eingehalten worden. Warum gehen Sie so mit uns Bürgern um? Verstehen Sie das unter Transparenz, Nachvollziehbarkeit behördlicher Prozesse und Bürgerfreundlichkeit?

Ferner müssen wir feststellen, dass die Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinighausen scheinbar den Überblick über die aktuellen Beschwerden von Anwohnern der Firma SARIA verloren hat oder diese nicht ernst nimmt. So wurde gestern in der Marler Zeitung zum wiederholten Male behauptet, es lägen keine Anwohnerbeschwerden vor. Erst als empörte Anwohner bei der Zeitung anriefen und auf unseren schriftlichen Protest an Sie gab es eine Reaktion der Kreisverwaltung, die in der heutigen Ausgabe der Marler Zeitung die Zahl von 0 Beschwerden auf die tatsächlichen 13 korrigiert. Wie ist denn das zu erklären? 13 Beschwerden von Familien an einem einzigen Werktag fallen der
Aufsichtsbehörde nicht auf? Es kann nicht sein, dass Bürger und wir als
Anwohnerinitiative die Aufsicht über die Aufsichtsbehörde wahrnehmen müssen.

Auch alle wesentlichen Verbesserungsvorschläge und Vereinbarungen, die
von Ihnen als Behörde am Runden Tisch mit uns und SARIA-Vertretern im
Kreishaus besprochen wurden, werden mit Füßen getreten. SARIA hält sich
an nichts. Es wäre so einfach für SARIA, die Anwohner über geplante
Wartunsmaßnahmen mit Lärm- und Gestankspotential zu informieren. Und Sie
als Behörde werden erst tätig, wenn wir Bürger Sie dazu auffordern.

Da es nicht anders zu gehen scheint, fordern wir Sie hiermit erneut auf,
endlich die ausstehenden Anfragen von Bürgern und unserer Initiative zu
beantworten und wenigstens mitzuteilen, bis wann wir mit einer Antwort
rechnen können.

Nach wie vor wollen wir wissen, warum sich die Geruchssituation nach dem
Einbau des Aktivkohlefilters (laut Ihrer Angabe in der Zeitung am 7.
April) jetzt wieder verschlechtert hat. Was ist verändert worden, und
warum ist das nicht über die Presse kommuniziert worden und wir als
Anwohner Initiative nicht darüber informiert worden, was der Landrat uns
sogar schriftlich und öffentlich in der Presse versprochen hat?

Wird der Aktivkohlefilter zur Auflage gemacht, da er offenbar die besten
Geruchsergebnisse für die Bevölkerung bringt? Falls nein, warum nicht?

Wie ist der aktuelle Stand bei der Firma Saria, was die technische
Veränderung betrifft?

Warum werden planbare Maßnahmen auf dem SARIA-Gelände, die die Bürger
durch Gerüche, Lärm oder ähnliches belästigen können, nicht von SARIA
oder dem Kreis Recklinghausen der Öffentlichkeit mitgeteilt, wie wir es
bei den Gesprächen im Kreishaus vereinbart haben?

Wie viele Beschwerden gibt es inzwischen seit Jahresanfang?
Wann genau wurde der Aktivkohlefilter eingebaut und wie entwickelte sich
die Beschwerdesituation nach dem Einbau des Aktivkohlefilters bis heute?

Ist die aktuelle technische Situation, dass SARRIA die von ihr
produzierten Gerüche nicht mit der in der vorhandenen Ablufttechnik
zufriedenstellend für die Anwohner managen kann, mit der
Betriebsgenehmigung vereinbar?

Würde die Firma SARIA mit der aktuellen Ablufttechnik die von Ihnen
erteilte Genehmigung für die zur Zeit dort verarbeitete Kapazität
erhalten?

Welche Maßnahmen werden sie als Behörde ergreifen, damit Saria wieder
weniger stinkt, was ja technisch möglich ist?

All diese Fragen stellen wir mit Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (UIG).
Auf dieser Grundlage bitten wir Sie als betroffene Anwohner um Einblick
in die Genehmigungsunterlagen der am Standort Rennbachstraße ansässigen
Betriebe der Firma SARIA.

Wir sind als Anwohner nicht mehr länger bereit, Einschränkungen der
Wohn- und Lebensqualität ( bedingt durch die Geruchsbelästigungen der
Fa. Saria ) hinzunehmen. Wir Anwohner haben den Eindruck, dass die
erforderlichen Maßnahmen ( z.B. festgeschriebene Auflagen wie
Aktivkohlefilter, Reduzierung der Verarbeitungsmenge, eingeschränkter
Betrieb etc. ) seitens der zuständigen Immissionsschutzbehörde nicht
ergriffen bzw. auch nachhaltig durchgesetzt werden. Dies ist besonders
vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung zu betrachten, da es hier
zu einer Kapazitätserweiterung und zunehmenden Geruchsbelästigungen
kommen wird. Es erweckt den Eindruck, das die Kreisverwaltung Verstöße
der Fa. Saria nicht ahndet und erforderliche Maßnahmen nicht durchsetzt.

Daher fordern wir als MHNV-Bürgerinitiative Sie als Kreisverwaltung auf,
unsere Fragen bis zum 15.06.2015 schriftlich zu beantworten und
unverzüglich Maßnahmen gegen weitere Geruchsbelästigungen zu ergreifen.

Sollte es in den weiteren Tagen zu weiteren Beeinträchtigungen für die
Anwohner durch die Firma SARIA kommen, sehen wir uns leider gezwungen
eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen die
Kreisverwaltung bei der Bezirksregierung Münster einzureichen. Darüber
hinaus behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Leider sehen wir uns zu solchen Schritten gezwungen, sind aber gerne
bereit uns mit der Fa. Saria und der Kreisverwaltung an einen runden
Tisch zu setzten, um nach zeitnahen Lösungen gemeinsam zu suchen.


mit freundlichen Grüßen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für bleibende Lebensqualität in Marl

Dietmar Müller-Bonner, Von-Menzel-Str. 30a, 45768 Marl
Ralf Neumann, Auf dem Anschuß 13, 45768 Marl
Ludger Vortmann, Schachtstr. 294, 45768 Marl

 

 

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