MHNV fordert vollständiges und korrektes Protokoll

Der Kreis Recklinghausen hat uns nach dem „runden Tisch“ am 14.09.2015 das Gesprächsprotokoll geschickt, das aber wesentliche Teile des mehr als zweistündigen Gesprächs nicht erwähnt, die für die aktuelle Situation aber maßgeblich sind. Daher haben wir den Kreis Recklinghausen aufgefordert, die fehlenden Aspekte aufzuführen und ein vollständiges und korrektes Protokoll zu schicken.

Anbei unser Schriftverkehr mit dem Kreis Recklinghausen vom 23. Oktober 2015:


 

Sehr geehrter Herr R…..,

haben Sie vielen Dank für die Zusendung des Protokolls über den „Runden Tisch“ mit Vertretern von Kreis Recklinghausen, Firma SARIA/SARVAL sowie unserer Bürgerinitiative im Kreishaus vom 14.September 2015.

Gestatten sie uns, kurz zwei Punkte anzusprechen:

1. Leider fehlen in dem Protokoll die wesentlichen und entscheidenden Aspekte des Kernthemas „Filtersituation und Genehmigung“, das ja bei dem Gespräch mehr als eine Stunde Thema war.

Dabei haben Sie und der Behördenleiter ja noch einmal darüber informiert, dass der Aktivkohlefilter von Kreis und SARIA eingesetzt wurde, weil sich die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen und von SARIA eingesetzten Filtersysteme als ungeeignet erwiesen haben. Auf die daraus resultierende Frage unsererseits, ob dadurch der Betrieb überhaupt noch genehmigungskonform ist, da der Aktivkohlefilter nicht im Genehmigungsbescheid enthalten ist, war der Behördenleiter ja dreimal ausgewichen. Erst auf die vierte Frage mit der konkreten Aufforderung, die Frage mit einem JA oder NEIN zu beantworten, antwortete er mit „Nein!“ und räumte ein, dass im Hinblick auf den Filter die Anlage nicht mehr dem seinerseits erteilten Genehmigungsbescheid entspricht.

Sicher ist es ein Versehen, dass dieser wichtige Sachverhalt nicht im Protokoll erwähnt ist. Wir bitten daher, dass dieser Fehler zeitnah korrigiert wird und bitten um Zusendung des korrekten und vollständigen Protokolls.

2. Der Bürgermeister und der Marler Rat haben uns Bürger darüber informiert, dass Sie ihn als Kreis-Immissionsschutzbehörde in Sachen „SARIA und Aktivkohlefilter“ (A-Filter) schriftlich informiert haben. Darin behaupten Sie, dass wir Bürger den Aktivkohlefilter gefordert hätten und Sie daher nicht verstehen, warum wir kritisieren, dass der Filter nach Aussage des Behördenleiters am 14.09.2015 keine genehmigungskonforme Situation darstellt.

Die in Ihrem Brief gemacht Darstellung ist unwahr! Tatsache ist, dass Sie als Behörde zusammen mit SARIA den Einsatz des A-Filters beschlossen und uns darüber informiert haben, dass der A-Filter zusätzlich eingesetzt wird, weil sich die im Genehmigungbescheid vorgeschriebenen und von SARIA eingesetzten Filtersysteme als ungeeignet erwiesen haben. Das geht auch aus der Mail der Kreisbehörde vom 19.6.2015 hervor, die auf unsere Frage eingeht. Wir fragten: „Wird der Aktivkohlefilter zur Auflage gemacht, da er offenbar die besten Geruchsergebnisse für die Bevölkerung bringt? Falls nein, warum nicht?“
In dem Schriftwechsel haben Sie uns auch bestätigt, dass der Betrieb bei SARIA nicht genehmigungskonform arbeitet. Zitat: „(…)Es sind allerdings noch rohgastypische Gerüche gegeben, welche für einen genehmigungskonformen Betrieb noch beseitig werden müssen.(…)“

Wir haben daher lediglich gefragt, ob der Aktivkohlefilter zur Auflage gemacht wird. Wir haben immer gesagt, dass wir Bürger jede Maßnahme begrüßen, die den ekelerregenden SARIA-Gestank abstellen kann. Aber wir erwarten auch einen genehmigungskonformen Betrieb der Anlage und dass die Behörden diesen sicherstellen.

Daher entsprechen einige Behauptungen aus Ihrem Brief an die Stadt Marl und an die Ratsfraktionen nicht den Tatsachen.
Sicherlich ist auch das ein Versehen, das im Rahmen der emotionalen Diskussion schon mal passiert.

Wir erwarten eine schriftliche Richtigstellung an alle Adressaten Ihres Briefes. Es wäre schön, wenn Bürgermeister und Ratsmitglieder bis zur nächsten Ratssitzung am 19.11.2015 informiert werden könnten. Bitte nehmen Sie uns doch auch mit in den Verteiler und geben Sie uns eine kurze Information, bis wann wir mit einer Antwort rechnen können.


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

Dietmar Müller-Bonner, Von-Menzel-Str. 30a, 45768 Marl
Manfred Schumacher, Friedhofstr. 99, 45768 Marl
Ludger Vortmann, Schachtstr. 294, 45768 Marl

www.mhnv.de

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.