MHNV antwortet Marler Bürgermeister Werner Arndt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Mail und die Zusendung per Mail.

Es stimmt, dass das Verfahren vom Kreis Recklinghausen geführt wird, jedoch ist es nur möglich, wenn die Stadt eine positive Stellungnahme gibt. Diese Bitte um Stellungnahme ist -wie Sie richtig schreiben- vor rund drei Monaten (6.7.) vom Kreis Recklinghausen an die Stadtverwaltung Marl gerichtet worden.

Dass jedoch die Information der Öffentlichkeit erst für den Stadtplanungsausschuss am 17.11.16 vorgesehen ist, wie Sie heute schreiben, wundert uns schon. Denn damit wäre die Information der betroffenen Bürger ja mit großer Sicherheit erst NACH der seitens der Stadt Marl erfolgten Stellungnahme an den Kreis erfolgt und das jetzt noch offene Verfahren damit sicherlich bereits abgeschlossen. Dabei haben wir Bürger doch im Rahmen der gescheiterten Erweiterungsabsichten der Firma SARIA im Herbst 2015 Sie, Herr Bürgermeister Arndt, Ihre Verwaltung und die Marler Parteien im Rat geben, uns bei künftigen Plänen der Firma SARIA frühzeitig zu informieren und nicht erst, wenn durch die Mitwirkung der Marler Verwaltung die Bürger und deren Wohnumfeld betreffende Verfahren bereits so weit fortgeschritten sind, dass sie von uns Bürgern nicht mehr beeinflusst werden können.
Schließlich gab es ja in der jüngeren Vergangenheit mehrere Fälle, in denen Bürger sich eine frühere Information gewünscht hätten (z.B.
Projekt Großküche Alt-Marl, Windräder Frentrop und Polsum).

Daher noch einmal unsere Frage:

1.
Warum hält sich die Verwaltung denn nicht an diese von uns Bürgern im Rat formulierte Bitte der frühzeitigen Information, die aus unserer Sicht die Basis für Vertrauen zwischen Bürgern und Verwaltung bildet?

In Ihren Ausführungen zu den Fragen 6 und 8 sprechen Sie den Vertrag zwischen der Stadt Marl und der Firma Rethmann an. Nach Ihrer Auffassung habe das Bauvorhaben von SARIA-Refood „keine Kapazitätserweiterung zur Folge“. Wir sehen das anders, weil die Firma mit dem Vorratsbehälter von
1200 Kubikmetern das Ziel verfolgt, die Methangas-Produktion zu erhöhen.
Wie viel das bisher ist und wie sich das entwickeln soll, haben wir beim Kreis Recklinghausen angefragt und warten noch auf Antwort. Abgesehen davon, hatten wir um eine rechtliche Aussage geben, ob das Vorhaben überhaupt rechtlich zulässig ist, da der geplante Bauplatz des Silos auf dem Gelände der Biogasanlage entstehen soll. Genau diese Anlage war damals eine Kapazitätserweiterung, die ja durch den o.g. Vertrag aus dem Jahre 1985 ausgeschlossen wurde.

Auch hier bitten wir um eine konkrete Beantwortung folgender Frage;

2.
Lagen für den damaligen Ratsbeschluss bezüglich der SARIA-Erweiterung im Jahre 2012 sämtlichen Ratsmigliedern und den zuständigen Sachbearbeitern der Stadt Marl der gültige Vertrag zwischen Rethmann und der Stadt Marl vor und wurde dieser Vertrag verwaltungsrechtlich bei der Genehmigung berücksichtigt?
Hier erbitten wir uns eine klare verwaltungsrechtliche Aussage der Stadt Marl, dass der o.g. Vertrag bezogen auf dieses Bauvorhaben nicht gültig ist.

3.
Wurde der RVR damals vor dem Ratsbeschluss bezüglich der Biogasanlage darüber informiert, dass es sich um eine Kapazitätserweiterung handelt, die ja laut Vertrag zwischen der Stadt Marl und Rethmann nicht gestattet ist? Wurde dem RVR für die Entscheidungsfindung auch der Vertrag zwischen Rethmann und Stadt Marl von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt? Falls nein, warum nicht? Wir möchten daran erinnern, das der RVR einer Erweiterung im letzten Jahr nicht zugestimmt hat.

Ferner wird der geplante Behälter von 1200 Kubikmetern sicherlich zu einer Zunahme der LKW-Fahrten führen.

4.
Welche weiteren Informationen haben Sie über die bereits heute fahrenden LKW von und zu den SARIA-Betrieben und den durch den Silobau zu erwartenden LKW-Verkehr? Da sich die Politiker in Marl ja zurzeit darum bemühen, gerade den LKW-Verkehr auf der B225 und durch Alt-Marl zu verringern, wären zusätzliche LKW-Fahrten direkt vor dem Riegefeld kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Bürger in Alt-Marl.
Bitte gewähren Sie uns nach UIG und Informationsfreiheitsgesetz NRW einen Einblick in das Verkehrsgutachten und die geforderten Schleppkurvennachweise, die den jeweiligen Baumaßnahmen auch der Vergangenheit für den Standort zu Grunde liegen, leider aber in den öffentlichen Unterlagen im Ratsinformationssystem fehlen. Einen Ansprechpartner zur Einsichtnahme werden wir Ihnen namentlich noch mitteilen.

Bitte geben Sie uns eine kurze Rückmeldung, dass unsere Mailanfrage eingegangen ist und bis wann wir mit einer Beantwortung rechnen können.
Um Kosten zu sparen, können Sie uns gerne die Antwort auf elektronischem Wege zukommen lassen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl


Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Marl, Werner Arndt, von Donnerstag, 29.09.2016

An die „MHNV“
Anwohnerinitiative für Umweltschutz
und Lebensqualität in Marl
per Email: kontakt@mhnv.de
Marl, 28. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ursprünglich war beabsichtigt worden, dass die Fragen, die weitestgehend den Kreis Recklinghausen als Verfahrensführer betreffen, von dort einheitlich beantwortet werden. Da Sie mich nunmehr persönlich angeschrieben haben, möchte ich zumindest die die Stadt Marl betreffenden Fragen beantworten.

Zu Frage 1:
Die Stadt Marl ist in diesem immissionsschutzrechtlichen Verfahren nicht die Genehmigungsbehörde, sondern wurde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde um Stellungnahme gebeten. Die Verfahrensakte des Kreises ist hier Mitte Juli eingegangen.
Eine vorherige Kenntnis des Planungs-vorganges war hier nicht gegeben.
Die Information der Öffentlichkeit war für den Stadtplanungsausschuss am
17.11.16 vorgesehen.

Zu Fragen 6 und 8:
Die vertragliche Regelung mit der Firma Rethmann besteht zwischen der Stadt und der Firma Rethmann bzw. deren Rechtsnachfolgern. Sie betrifft Kapazitätserweite-rungen auf dem Gelände, die im städtischen Zuständigkeitsbereich liegen. Nach der Vereinbarung zulässig sind öffentlich-rechtlich notwendige oder betriebswirtschaftlich wünschenswerte technische Veränderungen, die keine Kapazitätserweiterung zur Folge haben. Nach hiesiger Auffassung ist durch dieses Genehmigungsverfahren die Vereinbarung nicht berührt.

Im Hinblick auf die von Ihnen begehrte Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheits-gesetz, ist diese durch eine natürliche Person zu beantragen. Ich bitte Sie daher, mir einen konkreten Ansprechpartner zu benennen. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Kreis Recklinghausen als Untere Immissionsschutzbehörde die Genehmigungs-behörde ist und nur dort ein vollständiger Vorgang nebst Planungsunterlagen vorhanden ist.
Die das Genehmigungsverfahren betreffenden Fragen werden durch die zuständige Fachbehörde des Kreises Recklinghausen beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Arndt
Bürgermeister der Stadt Marl

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