Marler Verwaltung kann offenbar Vertrag nicht mehr finden

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR2) hat heute Morgen darüber berichtet, dass im Marler Rathaus der Vertrag nicht mehr auffindbar ist, in dem die Stadt und der Rethmann-SARIA-Konzern 1985 vereinbart haben, dass sich das Unternehmen und seine Rechtsnachfolger auf keinen Fall im Landschaftsschutzgebiet erweitern dürfen. Das war gestern bekannt geworden.

http://www1.wdr.de/studio/essen/nrwinfos/nachrichten/studios98574.html

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne wurde 2015-01-27__Top_Vorlage1 (2) wurde an den Stadtplanungsausschuss am 12. März 2015 um 16 Uhr verwiesen.

Dann wollen die Politiker weitere Informationen zu dem Papier erfahren, mit dem 1985 die Stadt Marl und das Unternehmen Rethmann und dessen Rechtsnachfolger einen Erweiterungsverzicht im Landschaftsschutzgebiet besiegelt haben sollen. Dass es diesen Vertrag gibt, hatte gestern im Rat auch ein Politiker bestätigt, der bereits 1985 dem Marler Stadtrat angehörte.

Der Antragstext von Bündnis90/Grüne lautete:

SARIA/SARVAL-Erweiterung beenden
Auf Antrag der Firma Rethmann (Mutterkonzern der Fa. SARIA/SARVAL) wurde 1985 eine Kapazitätserweiterung auf dem Gelände an der Rennbachstraße beantragt. Der damalige Stadtrat hat dieser Erweiterung nur zugestimmt, wenn sich die Fa. Rethmann für sich und etwaige Rechtsnachfolger vertraglich verpflichtet, sich in Zukunft weder zu erweitern noch eine Erweiterung zu beantragen. Darüber wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der bis heute gültig ist. Es ist für uns unverständlich, wie die Erweiterungen in den Jahren 2006-2008 genehmigt werden konnten. Die aktuell geplante Erweiterung wäre damit ebenfalls rechtswidrig. Aus diesem Grund beantragen wir: Der Firma SARIA/SARVAL wird mitgeteilt, dass ihr Erweiterungsvorhaben gegen den städtebaulichen Vertrag verstößt und nicht mehr weiterverfolgt wird.

Als Anwohner erwarten wir, dass die Marler Politiker im Stadtplanungsausschuss eine vollständige Aufklärung der aktuellen Situation verlangen.

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