Last – Minute – Kandidaten – Check

Wir haben die Bundestagskandidaten für Marl (Recklinghausen II) einem „Last-Minute-Kandidaten-Check“ unterzogen. Dabei konfrontierten wir die Kandidaten von SPD, CDU, FDP,GRÜNE, DIE LINKE und PIRATEN mit drei Fragen, die die Lebensqualität in Marl und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz für Bürger auf kommunaler Ebene betreffen.

Hier die Ergebnisse unseres Last Minute Kanidatenchecks im Detail:

Michael Groß, SPD

Frage 1: Sind Sie dafür, dass das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet Rennbach vor dem Riegefeld in ein Industriegebiet umgewandelt wird?

Antwort 1: Selbstverständlich dürfen geschützte Gebiete nicht willkürlich umgewidmet werden. Nur unter bestimmten Bedingungen, die im Vorfeld bis ins Detail geklärt werden müssen, sind Änderungen möglich. Zu diesen Details gehören u. a. Art und Umfang des geplanten Vorhabens sowie eine entsprechende Anfrage der Kommune an die zuständige Planungsbehörde. Meiner Kenntnis nach liegt zur Zeit weder das eine noch das andere vor.

Frage 2: Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?

Antwort 2: Ich stehe, ebenso wie meine Partei, für eine umfassende Bürgerbeteiligung, insbesondere bei allen Infrastrukturprojekten. Nur durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an ist es möglich, die notwendige Akzeptanz für angestrebte Projekte zu erhalten. Das Baugesetzbuch sieht bereits eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und auch eine öffentliche Auslegung des Planentwurfes vor. Diese Beteiligung halte ich für noch nicht ausreichend und sollte noch früher ansetzen.

Frage 3: Sind Sie für ein Transparenzgesetz, das es Bürgern ermöglicht, Einblicke in Verträge, Gutachten und sonstige Unterlagen zu gewähren, damit künftig die Marler Verwaltung und Lokalpolitik nicht mehr allein für Bürger plant, sondern auch MIT Bürgerinnen und Bürgern?

Antwort 3: Jedem Einzelnen Einsicht in die genannten Unterlagen zu gewähren, ist schon alleine aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Die „Lokalpolitik“, bestehend aus von Marler Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadträten, hat den Auftrag, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Direkte Bürgerbeteiligung ist durch die o. a. Punkte gegeben und zusätzlich durch öffentliche Bürgerversammlungen, an denen jeder Interessierte teilnehmen kann.

 

Maaike Thomas, DIE GRÜNEN

Frage 1: Sind Sie dafür, dass das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet Rennbach vor dem Riegefeld in ein Industriegebiet umgewandelt wird?

Antwort 1: Wir sind strikt dagegen, dass das Landschaftsschutzgebiet in ein Industriegebiet umgewandelt wird. Es gibt im Stadtgebiet genügend Industrieflächen, auf denen eine Erweiterung des Betriebs möglich wäre.
Es ist allein schon ein Skandal, dass vor Jahren die Firma Rethmann überhaupt dort bauen durfte. Natürlich ist es sehr  bequem, neben dem bestehenden Betrieb zu erweitern, damit würde aber jegliche Landes-und Stadtplanung ad absurdum erklärt.

Die  Beeinträchtigungen der Anwohner durch eine von Rethmann gewünschte Erweiterung sind ebenfalls nicht vertretbar. Eine verantwortungsvolle und ordnende Stadtplanung kann nur gelingen, wenn man nach den Grundsätzen der Entwicklungspläne: (Regionalplan – Flächennutzungsplan – Bebauungsplan) verfährt.

Jedem Bauwunsch nachzugeben,  nur weil der Investor mit möglichen Arbeitsplätzen winkt, kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung sein. Die SATURN-Ansiedlung am Marler Stern ist ein gutes Negativbeispiel dafür. Die GRÜNEN sind unabhängig von diesem Fall aber grundsätzlich gegen Eingriffe in Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Frage 2: Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?

Antwort 2: Einer der GRÜNEN Parteigrundsätze ist die Basisdemokratie. Daher sind wir dafür, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in den Planungsprozess  einzubinden. Das Kraftwerk in Datteln ist ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man die direkt Betroffenen nicht einbindet und hinterher vor Gericht mit den Plänen scheitert.

Frage 3: Sind Sie für ein Transparenzgesetz, das es Bürgern ermöglicht, Einblicke in Verträge, Gutachten und sonstige Unterlagen zu gewähren, damit künftig die Marler Verwaltung und Lokalpolitik nicht mehr allein für Bürger plant, sondern auch MIT Bürgerinnen und Bürgern?

Antwort 3: Dieses Gesetz gibt es bereits mit dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz. Die Behörden sind verpflichtet Auskunft zu geben, zieren sich manchmal  und man muss schon einen langen Atem haben, um letztendlich an die Informationen zu kommen (https://fragdenstaat.de/nrw/ ).

Wir GRÜNE sind  für eine Ausweitung der Informationsmöglichkeiten, da unserer Meinung nach die Daten nicht einer Verwaltung „gehören“ sondern öffentlich sein müssten.

 

Bärbel Beuermann, DIE LINKE

Frage 1: Sind Sie dafür, dass das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet Rennbach vor dem Riegefeld in ein Industriegebiet umgewandelt wird?

Antwort 1: Nein, auf keinen Fall soll und darf dieses Gebiet in ein Industriegebiet umgewandelt werden! Vor Ort habe ich mich informiert und kann nur sagen: kein Industriegebiet contra der Lebensumwelt der dort lebenden Menschen.

Frage 2: Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?

Antwort 2: Für mich hat eine verpflichtende viel frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung oberste Priorität. Es ist wichtig, dass Sorgen, Ängste, Einwände von BürgerInnen bei Bauprojekten ernst genommen werden. Ebenso können Menschen, die in den betroffenen Regionen wohnen, Vorschläge und Alternativen aus ihrer Erfahrung machen.

Frage 3: Sind Sie für ein Transparenzgesetz, das es Bürgern ermöglicht, Einblicke in Verträge, Gutachten und sonstige Unterlagen zu gewähren, damit künftig die Marler Verwaltung und Lokalpolitik nicht mehr allein für Bürger plant, sondern auch MIT Bürgerinnen und Bürgern?

Antwort 3: Es gibt ja die Möglichkeit, nach dem IFG NRW Einblicke in Unterlagen und Vorgänge zu erhalten, allerdings ist diese Einsichtnahme für Beantragende nicht immer kostenfrei (Gebührenordnung), so dass diese Kosten eine Hürde für viele Menschen ist. Ein Transparenzgesetz, dass eine kostenfreie Einsicht ermöglicht unterstütze ich. Denn: wenn es bei Vorgängen, Verträgen nichts zu verbergen gibt, kann es getrost auch eingesehen werden! “ Keine politischen Entscheidungen für BürgerInnen ohne BürgerInnen“

 

Birsen Freund Köksal, PIRATENPARTEI

Frage 1: Sind Sie dafür, dass das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet Rennbach vor dem Riegefeld in ein Industriegebiet umgewandelt wird?

Antwort 1: Nein. Ich sehe es sehr kritisch, industrielle/gewerbliche Expansion in Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiete zuzulassen. Gerade auch durch die notwendige Anpassung an den Klimawandel ist es wichtig, dass wir uns so viel Grünflächen erhalten, wie möglich. Natürlich führen die Verantwortlichen immer sofort das Argument der Arbeitsplätze ins Feld, wir sollten aber aufhören, uns als Bürger und Kommunen in dieser Art und Weise gegeneinander ausspielen zu lassen. Vielmehr wäre es an der Zeit, daß im Ruhrgebiet kommunenübergreifende Zukunftsplanung einzieht.

Frage 2: Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?

Antwort 2: Natürlich. Als Piraten stehen wir für ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen.

Frage 3: Sind Sie für ein Transparenzgesetz, das es Bürgern ermöglicht, Einblicke in Verträge, Gutachten und sonstige Unterlagen zu gewähren, damit künftig die Marler Verwaltung und Lokalpolitik nicht mehr allein für Bürger plant, sondern auch MIT Bürgerinnen und Bürgern?

Antwort 3: Ja, dafür trete ich ein. Dafür treten im Übrigen auch die Piraten im Landtag NRW ein, die seit Ende 2012 aktiv an einem weitreichenden Transparenzgesetz arbeiten.

 

Rita Stockhofe, CDU

Frau Stockhofe meldete sich zwar bei uns, schaffte es aber zeitlich nicht mehr sich noch vor der Wahl zu den Themen zu positionieren.

Mirjam Forszpaniak, FDP

Frau Forszpaniak reagierte auf unsere Anfragen leider gar nicht.

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