Das politische Wetter in Marl: ein DemokraTIEF, findet MHNV

Von der Marler Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die Mehrheit des Marler Stadtplanungsausschusses dem Vorsitzenden Jens Vogel (SPD) am Donnerstag, den 06. Februar 2014 klar gemacht, dass er nicht Ratsbeschlüsse so interpretieren kann wie er es will, sondern an die Gemeindeordnung NRW gehalten ist. Bis er es einsah, verging aber eine halbe Stunde.

Eine Information der Öffentlichkeit findet nicht statt! 

Wegen der fehlenden Berichterstattung in der Presse haben die Marler Bürger leider bislang nicht mitbekommen können, dass das Thema SARIA mehr als eine Stunde lang den Stadtplanungsausschuß dominierte. Dazu trug sicherlich das peinliche Verhalten des Ausschussvorsitzenden bei, der sich auch auf die telefonische Anfrage der Bürger und den schriftlichen Antrag der Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN vor dem Ausschuss nicht von seinem Plan abbringen lassen wollte: Vogel setzte den per Ratsbeschluss verpflichtenden Tagesordnungspunkt einfach ab. Dabei hatten die Marler Ratsmitglieder im Frühjahr 2013 einstimmig beschlossen, dass in jeder Sitzung des Fachausschusses über die Entwicklung des SARIA-Standortes berichtet werden MUSS.

FDP: „Jens, bei aller Liebe. Das ist ein Ratsbeschluss!“

Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN, Bürgerliste WIR, FDP und CDU kritisierten das Verhalten von Jens Vogel. Dabei bezeichnete der WIR-Sprecher das Verhalten sogar als „undemokratisch“.  Die Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN mussten den Ausschussvorsitzenden sogar darauf hinweisen, dass sein Verhalten nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung NRW stehen dürfte. Robert Heinze von der FDP sagte kopfschüttelnd: „Jens, bei aller Liebe. Das ist ein Ratsbeschluss!“
Ein SPD-Vertreter hatte aber  kein Problem damit, dass hier ein für die Bürger gefasster Ratsbeschluss auf dem kurzen Dienstweg unter den Tisch fallen sollte: Für ihn wäre es ok, wenn der Ausschussvorsitzende (SPD) der Meinung sei, es gäbe keinen neuen Sachstand bei SARIA.

Der Ausschuss stellte dann per Abstimmung die aus seiner Sicht rechtskonforme Tagesordnung wieder her. Anschliessend wurde der Sachstand „SARIA“ von der Verwaltung zusammen gefasst.

Doch Konsequenzen wird das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden wohl nicht haben.
MHNV meint aber, er sollte sich mal seine eigene Internetseite ansehen. Denn dort schreibt Herr Vogel wörtlich:

„Im Vordergrund steht für mich der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Mit ihnen zusammen möchte ich dazu beitragen, dass Marl eine lebens- und liebenswerte Stadt ist.“  

Wie sollen wir Bürger (darunter auch SPD-Wähler und SPD-Aktive) solche Lokalpolitiker eigentlich noch ernst nehmen?

Denn Vogels Ideale scheinen sich inzwischen in Luft aufgelöst zu haben. Der engagierte Politiker, der vor Jahren geschlossen einstimmig mit dem Marler Rat gegen eine Erweiterung von SARIA vor dem Riegefeld gestimmt hat, ist heute eine der treibenden Kräfte für das Projekt „Industriegebiet Riegefeld“.

 

SARIA-Sachstandsbericht der Stadtverwaltung: „Es gibt keinen neuen Sachstand.“ 

MHNV: „Warum wurde der Lärmschutzwall auf dem SARIA-Gelände auf mehreren hundert Metern halbiert?“

Stadt Marl: „Davon wissen wir nichts.“

Die MHNV-Vertreter haben die Verwaltung gebeten Informationen dazu in Erfahrung zu bringen und ihnen schriftlich mitzuteilen.

Persönliche Angriffe auf MHNV-Vertreter – Antwort eines Bürgers:
„Herr Bürgermeister, auf der Tagesordnung steht „Fragestunde der Einwohner“, nicht „Verhörstunde durch den Bürgermeister!“ 

Als zwei MHNV-Vertreter die Fragestunde der Einwohner nutzten und kritische Fragen stellten, wurden sie vom Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister ins Kreuzverhör genommen. Die beiden Politiker unterstellten den Anwohnern, sie würden die Frage zum veränderten Lärmschutzwall bei SARIA bewusst im Stadtplanungsausschuss stellen. Da hatten sie in der Tat recht. Schließlich wurde der Ausschuss vom Rat damit beauftragt, die bislang im Zusammenhang mit der Firma SARIA gestellten Fragen zu beantworten. Die Forderung Arndts, Bürger sollten Fragen im Vorfeld der Fragestunde einreichen, erinnert uns an die Vorgehensweise der Firma SARIA. Daher möchten wir Bürger als seine Brötchengeber auf diesen Treppenwitz unseres Verwaltunschefs nicht näher eingehen.

Fazit von MHNV:

Wir lassen uns als Bürger aus dem Riegefeld, Alt-Marl, Frentrop und Polsum nicht das Recht nehmen, kritische Fragen zu stellen. Und wir verlangen vom Bürgermeister,  dass er sich mal darüber Gedanken macht, welches Licht sein Verhalten unnötigerweise auf seine Mitarbeiter und die politisch engagierten Menschen unserer Stadt wirft.

Übrigens:
Wir Bürger in Marl sind nicht so dumm wie manche Leute meinen.

Bei der Ratsentscheidung vor einem Jahr musste laut SARIA alles ganz schnell gehen.
Jetzt lässt es SARIA  seit einem Jahr lässig angehen: Die Unterlagen und die Gutachten seien immer noch nicht beim Regionalverband Ruhr (RVR) eingereicht, sagte Stadtplaner Reynoss im Stadtplanungsausschuss.
Dieses Vorgehen ist ein durchschaubares Spiel: SARIA verschafft damit ihren politischen Fürsprechern einen zeitlichen Vorsprung bis zum 25. Mai, damit sie sich über die Kommunalwahl retten können. Denn die unpopuläre Entscheidung der Vernichtung des Erholungsgebiets Rennbach könnte Wählerstimmen kosten.

 

 

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