Grosser Erfolg für die Bürger: Nur noch „hauchdünne“ Mehrheit für SARIA-Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet

MHNV-Buerger im Marler Rathaus

Die Plätze reichten nicht aus – Betroffene Anwohner verlangten von der SPD die Einhaltung des bestehenden Vertrags.

Die Marler Bürger in Alt-Marl, Frentrop und Polsum sind einen bedeutenden Schritt weiter. Die bisherige deutliche Mehrheit für ein Industriegebiet zwischen Alt-Marl und Polsum schrumpfte am Donnerstag (25.06.2015) auf die SPD und die FDP-/BUM-Fraktion  zusammen.

Mit 23:24 unterlagen CDU, Bündnis90/Grüne, Wählergemeinschaft WIR, Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN, DIE LINKE und UBP, die sich für die Bürger einsetzen und an den Vertrag halten wollen, der ein Erweiterungsverbot vorschreibt. Zwei Ratsmitglieder fehlten, die das Ergebnis entscheidend hätten beeinflussen können.

Überwältigende Bürger-Teilnahme
Sichtlich beeindruckt waren die Politiker darüber, dass so viele Marler Bürger ins Marler Rathaus gekommen waren.

„Ich kann mich nicht erinnern, wann das letzte Mal so viele Bürger hier bei einer Ratssitzung waren“, betonte Bürgermeister Werner Arndt.

Mitarbeiter des Rathauses mussten dutzende zusätzliche Stühle in den Ratssaal bringen, einige Bürger verfolgten die Ratssitzung aus Platzgründen sogar vom Foyer aus, in dem die Debatte über Lautsprecher verfolgt werden konnte. Auf Transparenten und Plakaten forderten sie die Einhaltung des Vertrags.

MHNV-Schild Rathaustreppe1

Bürger protestierten mit dem Plakat: „MACHT ENDLICH POLITIK FÜR UNS BÜRGER!“

 

MHNV übergibt 1.000 Überschriften an Bürgermeister
Die Anwohnerinnen Barbara Böcker und Kerstin Springer überreichten stellvertretend für die betroffenen Marler dem Rat 1.000 Unterschriften – ein klares NEIN zur Erweiterung von SARIA im wertvollen Landschaftsschutzgebiet und für die Einhaltung des Vertrags, der der Stadt und dem Unternehmen eine weitere Umweltzerstörung der Landschaft vor dem Riegefeld verbietet.

SPD und BUM/FDP weitgehend isoliert
Mit ihrer Rechtsauffassung, die dem Rechtsamt der Stadt Marl widerspricht und der Entscheidung, sich nicht an den gültigen Vertrag zu halten, haben sich die beiden Fraktionen im Marler Rat isoliert. Während aber die FDP wenigstens noch Verständnis für die Bürger zeigte („Ganz ehrlich, wir wollen diesen Betrieb da auch lieber nicht sehen, sondern in einem bestehenden Industriegebiet!“), widersprachen sich die SPD-Ratsvertreter. Die SPD betonte, der letzte Ratsbeschluss sei lediglich ein „Prüfauftrag“, der Rat müsse endgültig entscheiden, wenn der RVR zugestimmt habe und man könne erstmal nichts tun, sondern müsse abwarten. Viele Bürger fragten sich aber, warum dann der Bürgermeister den Ergebnissen bereits vorgreift und konkrete Schritte eingeleitet hat. Zum Beispiel ein Besuch mit der städtischen Wirtschaftsförderung und SARIA-Vertretern beim Wirtschaftsminister in Düsseldorf in 2013 um den Weg für die Erweiterung zu ebnen.

Buh-Rufe erntete der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Wenzel, der die Haltung der SPD gegenüber SARIA im Zusammenhang mit dem letzten Ratsbeschluss als „Vertragstreue“ interpretiert, sich aber nicht an den gültigen Vertrag von 1985 hält.

Andere Fraktionen haben den bei der SPD noch erforderlichen „Prüfprozess“ längst abgechlossen:
Den Politikern reichte, dass Verwaltung und SARIA von sich aus kein Licht in die Vertragsfrage gebracht hatten und damit den Ratsmitgliedern in den vergangenen Jahren wesentliche Entscheidungs-Unterlagen nicht zugänglich waren. Dass der wichtige Vertrag zunächst auch im Rathaus nicht auffindbar war, später dann vom Bürgermeister als „geheim“ eingestuft wurde, fanden viele Politiker inakzeptabel.„Die große Koalition für die SARIA-Anwohner“ bewertete bei Ihrem JA zum sofortigen Stopp der Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet unter anderem auch noch folgende und weitere Aspekte:

  • Die aktuellen, bei SARIA vorhandenen technichen Probleme, die laut Kreis zu den Geruchsbelästigungen führen, weil die im Genehmigungsgescheid vorgeschriebenen Werte von SARIA und seinen Töchtern SARVAL, etc. nicht eingehalten werden können.
  • Die katastrophale Informationspolitik.
  • Auch, dass die SARVAL-Schwester in Frankreich wegen der unerträglichen Geruchsbelästigung der Anwohner von den Behörden  geschlossen wurde, wurde thematisiert.
  • Ferner erwähnten die Politiker die Strafzahlung von SARVAL in Großbritannien, wo zwei Mitarbeiter zuletzt im Mai 2015 fast zu Tode gekommen sind, weil das Unternehmen laut englischer und niederländischer Presse die Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß über die Sicherheitsmaßnahmen unterwiesen hatte. Durch das Schuldeingeständnis und die akzeptierte Strafzahlung war der SARIA-Konzern dort einer Verurteilung zuvorgekommen.

Die Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wenzel, die SPD würde sich regelmässig um die Geruchssituation im Riegefeld kümmern, wollte die Fraktion leider auf die Nachfrage eines Bürgers „Was sind Ihre Erkenntnisse?“ nicht beantworten und schwieg, was beim Publikum Kopfschütteln hervorrief.

MHNV-Schild Rathaustreppe2
Belästigungen weiter melden!
Unsere Anwohnerinitiative MHNV wird sich mit diesem Rückenwind noch stärker für die Lebensqualität in unserer Stadt Marl einsetzen. Wir appellieren an alle Betroffenen weiterhin SARIA die rote Karte zu zeigen und bei Geruchs- oder Lärmbelästigungen, die vom Betriebsgelände ausgehen, die zuständigen Behörden zu informieren. Am Einfachsten geht das über beschwerde@mhnv.de  Diese Mail wird von MHNV dokumentiert und geht gleichzeitig an den Kreis Recklinghausen.

 

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