Kreis „kann und darf“ keine Informationsveranstaltung durchführen.

Noch in der vergangenen Woche wurde auf Anregung unserer Initiative im Kreistag diskutiert, wann die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde eine Informationsveranstaltung zum geplanten Bau der Ferkelproduktionsanlage vor dem Riegefeld in Alt-Marl abhält. Noch in der Kreissitzung hieß es, diese Veranstaltung solle am 29. April 2016 stattfinden. Knapp zwei Wochen später erhielten wir heute (04.03.2016)  überraschend die Antwort, dass der Kreis das „gar nicht kann und darf.“

Hier der Text im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem Genehmigungsverfahren Leineweber handelt es sich um ein öffentliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Daher ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung und eines Erörterungstermins vorgesehen.

Darüber hinaus gehende Informationsveranstaltungen sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Da es sich um ein formelles und gesetzlich geregeltes Genehmigungsverfahren handelt, ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Dazu gehört die Durchführung eines Erörterungstermins, welcher für alle öffentlich zugänglich ist.

Weitere Veranstaltungen auf Wunsch einzelner Einwender kann und darf die Genehmigungsbehörde nicht durchführen. Dies würde insbesondere ihre Rolle als Genehmigungsinstanz, welche zu Neutralität gegenüber dem Antragsteller und den Einwendern verpflichtet ist, in Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachbereichsleiter
Umwelt, Straßen und Geoinformation


Der Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, hatte in der Ratssitzung die Bitte eines Bürgers um eine Informationsveranstaltung diese Bitte abgelehnt, da die Stadt nicht zuständig dafür sei, sondern der Kreis als Genehmigungsbehörde.

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