Riegefeld-Anwohner fordern Infos VOR Ende der Einspruchsfrist

Mitglieder unserer Initiative aus dem Riegefeld haben heute (26.02.2016) den Landrat des Kreises Recklinghausen und die Kreistagsmitglieder um eine zeitnahe Informationsveranstaltung zur geplanten Massentierproduktionsanlage für rund 5.000 Schweine in Alt-Marl gebeten. Der Kreis hatte auf unsere Forderung eine Informationsveranstaltung zugesagt, allerdings erst 4 Wochen nach dem Ende der Einspruchsfrist. Wir haben heute erneut eine Infoveranstaltung VOR Ende der Einspruchsfrist gefordert.

Die Unterlagen liegen bis zum 10. März 2016 im Marler Bauturm an der Liegnitzer Str. aus. Die Einspruchsfrist endet am 24. März 2016.

 


Hier der Wortlaut unseres Schreibens:

 

Sehr geehrter Landrat,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der vor unserer Haustür in Alt-Marl geplanten
Massentierproduktionsanlage mit insgesamt rund 5.000 Schweinen hatten
wir um eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die betroffenen
Bürger in Alt-Marl gebeten. Gerade wegen der Vielzahl der  nur
wenige hundert Meter entfernt lebenden Anwohner ist das öffentliche
Interesse sehr groß.

Wie wir nun aus der Presse erfahren haben, soll die Veranstaltung erst
am 29. April und damit einen Monat nach dem Ende der Einspruchsfrist
stattfinden.

Eine Informationsveranstaltung, die z.T. offene Fragen, u.a. auch zu
gesetzlichen Vorschriften klären könnte, was möglicherweise
Einspruchsrelevant ist, macht nur Sinn, VOR oder WÄHREND der laufenden Einspruchsfrist liegt.

Andernfalls ist für Bürger nur eine eingeschränkte bis keine Beteiligungsmöglichkeit mehr
gegeben.

Wie wir schon schrieben, haben gerade die öffentlich ausgelegten Unterlagen nicht alle offnen Fragen klären können. Zudem sind durch widersprüchliche Angaben z.B. zur Entfernung von Stall zur Wohnbebaueung im Riegefeld sogar neue Fragen entstanden.

Bekanntlich wurde die Forderung eines Marler Bürgers nach einer
Informationsveranstaltung bzw. Bürgerversammlung gemäß 8.2. der
Hauptsatzung der Stadt Marl vom Bürgermeister der Stadt Marl am
18.02.2016 im Rat abgelehnt und wegen der Zuständigkeit des Kreises an
die Genehmigungsbehörde (Kreis Recklinghausen) verwiesen. Das machen wir
hiermit erneut.

Bei der Aufgabenbeschreibung der Unteren Immissionsschutzbehörde der
Kreisverwaltung konnten wir auf der Internetseite folgendes nachlesen:

„Unabhängig von Beschwerden über konkrete Umweltbelästigungen wünschen
sich viele Menschen Informationen über (mögliche) Umweltauswirkungen von
Anlagen in ihrer Nachbarschaft und die diesbezüglich geltenden
gesetzlichen Vorschriften. Derartige Informationen können dabei helfen,
Irrtümer und Missverständnisse auszuräumen und den Anwohnern somit ihre
Ängste nehmen – sowohl bei bereits errichteten Anlagen als auch bei
Anlagen, die sich in der Genehmigungsphase befinden.
In verschiedenen Gesetzen sind sowohl die Informationsrechte von Bürgern
als auch der Datenschutz der Anlagenbetreiber geregelt.
Die untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen pflegt im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine offene Kommunikation zu den
Bürgerinnen und Bürgern und steht ihnen beratend zur Seite. Bei Fragen
oder Informationsbedarf – und natürlich auch im Falle von Beschwerden –
wenden Sie sich bitte an unsere Ansprechpartner.“

Wir fordern daher erneut eine Infoveranstaltung innerhalb der
Einspruchsfrist, die ja am 24.03.2016 endet.
Bitte informieren Sie uns kurz, bis wann wir mit einer Antwort rechnen
können. Über eine Eingangsbestätigung seitens der Kreisverwaltung wären wir sehr
dankbar. Diese können Sie uns gerne per Mail schicken, um Kosten zu sparen.


Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

Dietmar Müller-Bonner, Von-Menzel-Str.
Jens und Iris Rädel, Leibl-Str.
Alfons Pelz, Leibl-Str.
Peter Pohlmann, Leusheider Weg

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